Die Unterschriftenbögen sind jetzt verfügbar

Deutsch

Französisch
Italienisch

Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern.

Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern.

Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird.

Und wir können dem Bundesrat deutlich machen: Kein Krisenmanagement ohne Souverän!

Das Referendum unterstützen

Unser Ziel: 50’000 Menschen, die das Referendum unterschreiben

Wir senden Ihnen Infomaterial, Aktionsvorschläge zu und laden Sie zu regionalen Anlässen ein

Postadresse angeben

Fortschritt des Referendums

Unser Fortschritt zum Ziel von 50’000 UnterstützerInnen.

30776 

Eingereichte Unterschriften

1000 

Beglaubigte Unterschriften

Ein Update der Zahlen erfolgt in 1000er Schritten

Das Wichtigste in Kürze

Das Covid-19 Gesetz lässt Impfstoffe nach verkürzter Prüfung zu. Es ermöglicht damit in Kombination mit dem Epidemiengesetz ein Obligatorium mit kaum geprüften Gen-Impfstoffen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte erneut zuschnappen.

Ohne Pandemie wird das Notrecht zugunsten des Bundesrats und zum Nachteil von Parlament und Souverän verlängert. Dabei könnte der Bundesrat 80 % des Gesetzes mit Bundesbeschlüssen erfüllen und den Rest mit neuen Notverordnungen, falls überhaupt nötig.

Das Gesetz unterhöhlt die direkte Demokratie. Wegen der Dringlichkeit des Gesetzes hat ein Referendum keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet erst später statt. Ein Affront gegen den Souverän!

Der Bundesrat verdient einen Denkzettel!

 

Unser Ziel

ist ein mächtiges und schnelles Referendum zur Demonstration der Kraft des Souveräns.

 
Einstehen für die Bundesverfassung auf dem Rütli

 

Live-Gespräch zwischen Roger Bittel (Bittel TV) und Christoph Pfluger über die Debatte zum Covid-19-Gesetz, 11. September, 20.00 Uhr.

 

Argumentarium

Die Gründe gegen das Covid-19-Gesetz:

Der Bundesrat verfügt schon jetzt über die Instrumente, einem neuen Auftreten der Pandemie zu begegnen.

Dies schreibt er selbst auf Seite 11 der Botschaft: « Kann einer … neuen Situation (z. B. bei einer ‹zweiten Welle› der Epidemie) nicht anders als durch bundesrätliches Verordnungsrecht begegnet werden, ist ein erneutes, auf Artikel 185 Absatz 3 BV gestütztes Tätigwerden des Bundesrates rechtlich möglich, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.»

Wenn er die erste Welle bewältigen konnte, wird er sich auch von einer zweiten Welle nicht überrollen lassen. Der Bundesrat kann, wenn er muss.

Arzneimittel können im Schnellverfahren zugelassen werden. Dies öffnet die Tür für obligatorische Gen-Impfungen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte wieder zuschnappen.

Das Covid-19-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel zu gewähren. In Frage kommen namentlich Impfstoffe.

Damit könnte er nach Art. 6 des Epidemiengesetzes Gen-Impfungen für «gefährdete Bevölkerungsgruppen» verfügen. Wer «gefährdet» ist, wird nicht definiert. Bundesrat Berset will mehr als die Hälfte der Bevölkerung impfen. Der Souverän würde zum Versuchskaninchen degradiert.
Dazu kommt, dass mit solchen Ausnahmen ein bedeutender Impfstoff-Investor begünstigt werden könnte, welcher der Zulassungsbehörde Swissmedic in diesem Jahr bereits 900’000 Dollar geschenkt hat.

Das Covid-19-Gesetz sieht Subventionen für Medien vor. Profitieren würden vor allem solche, die Panik verbreiten, z.B. durch konsequente Verbreitung von Fallzahlen ohne Nennung von Tests.

Covid-19 ist nicht schuld an den Schwierigkeiten der Medien. Trotzdem sollen sie mit Steuergeldern subventioniert werden. Profitieren würden vor allem grosse Verlage, also solche, die mit fragmentarischer Information die Pandemieängste schürten und damit die notrechtlichen Massnahmen des Bundesrates publizistisch unterstützten. Beispielhaft die Verbreitung von steigenden «Fallzahlen» ohne auch die steigende Zahl von Tests zu erwähnen.

Die echten gesellschaftlichen Probleme sind nicht einer Übersterblichkeit geschuldet, sondern Folgen des Lockdowns und von Zwangsmassnahmen wie Maskenpflicht und Quarantäne

Die Pandemie ist faktisch beendet. Sie besteht nur noch aus gesteigerten Tests und «Fallzahlen».

Bereits zu Beginn der Vernehmlassung am 19. Juni war die Pandemie weitgehend abgeklungen. Die Sterbefälle liegen mit rund 1700 Covid-19-Opfern 28 Prozent unter dem starken Grippejahr 2015.
Eine Gefahr wird nur noch mit gesteigerten Testzahlen mit beschränkter Aussagekraft aufrechterhalten – ohne jeglichen Bezug zu Spitaleinweisungen oder gar Todesfällen.
Zudem werden die Tests nicht nach den Kriterien der Gesundheitsbehörden ausgeführt (sterile Bedingungen, Ausführung durch medizinische Fachpersonen, Kühlkette, Gegenprobe in separatem Laborraum)

Die Verlängerung der Massnahmen und Einschränkung der Grundrechte sind nicht angezeigt. Folglich braucht der Bundesrat auch keine zusätzliche rechtliche Grundlage, damit er die bereits «beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin oder wieder nötig sind» (S. 13 der Botschaft).

Das Covid-19-Gesetz markiert eine neue Phase der Corona-Krise: die Bewältigung der Schäden der Massnahmen, die der Bundesrat selber durchgesetzt hat. Sein Mittel: Schulden für Jahrzehnte. Es profitieren Banken und Konzerne.

Wer der Gesellschaft grosse Probleme aufbürdet, soll sie nicht auch im Alleingang lösen und dadurch evt. noch vergrössern.
Im Gesetzesentwurf geht es vor allem um «Massnahmen zur Bewältigung von Folgeproblemen, die sich erst durch die Ergreifung der Massnahmen nach dem Epidemien-Gesetz ergeben», sog. «Sekundärmassnahmen», wie es in der Botschaft heisst (S. 9).

Für solche grösstenteils vorhersehbaren Massnahmen besteht keine explizite Dringlichkeit. Sie können auch auf ordentlichem parlamentarischem Weg eingebracht werden, z.B. in Form des einfachen Bundesbeschlusses nach Art. 163 BV. Dazu braucht es keine Sondervollmachten.

Und: Der Bundesrat soll nicht selber bestimmen können, in welchen Situationen er Sondervollmachten nutzen kann. Dies widerspricht fundamental der Gewaltenteilung.

Ohne parlamentarische Untersuchung und öffentliche Debatte dürfen die Notmassnahmen nicht zu Gesetzen erhoben werden.

Die Verhältnismässigkeit der notrechtlichen Massnahmen wird von vielen bezweifelt. Trotzdem haben es Bundesrat und Parlament bis jetzt versäumt, eine ordentliche Untersuchung der Wirksamkeit der Massnahmen und ihrer Folgen anzuordnen.

Es ist nicht opportun, diese Notrechtserlasse ohne Aufarbeitung dieser Kritik und ohne seriöse parlamentarische Evaluation der Massnahmen als Bundesrecht zu verstetigen. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Tatsache, dass der Lockdown nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern nach dem Rückgang der Infektionsrate angeordnet wurde.

Die Mortalität, die insgesamt einer stärkeren Grippewelle entspricht (2015 gab es 28 Prozent mehr Grippetote), legitimiert keine Massnahmen, die zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Selbst Schweden, das keinen Lockdown durchführte, erlebte seit 1994 zwei Grippewellen mit höherer Mortalität, ohne dass dies Aufsehen erregt, geschweige denn zu Reisewarnungen geführt hätte.

Die Massnahmen der «ausserordentlichen Lage» müssen ausserordentlich bleiben

Das vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz legitimiert die Massnahmen, die der Bundesrat im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergriffen hat, wie er auf Seite 6 der Erläuterungen zum Gesetz auch bestätigt.

Art. 185 der Bundesverfassung gibt dem Bundesrat zur Wahrung der inneren Sicherheit die Kompetenz, befristete «Verordnungen und Verfügungen» zu erlassen, nicht aber Gesetze zu ändern oder gar Teile der Verfassung ausser Kraft zu setzen. Das hat er aber getan – mit stillschweigender Billigung der Bundesversammlung.
Dies darf nicht nachträglich durch das dringliche Bundesgesetz legitimiert werden.

Schwierige Zeiten sind nur in optimaler Kooperation zwischen Regierung und Volk zu meistern.

Die Bewältigung einer Krise erfordert einerseits notrechtliche Kompetenzen, über die der Bundesrat bereits verfügt. Sie kann aber nur gelingen in Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bevölkerung, ganz besonders in einem Land wie der Schweiz.

Für den dafür nötigen gesellschaftlichen Konsens sorgen Verfassung, Gesetze und direkt-demokratische Prozesse. Damit hat die Schweiz weltweit einzigartig positive Erfahrungen gemacht.

Diese Zusammenarbeit wird fundamental in Frage gestellt durch die dringliche Änderung einer ganzen Reihe von Gesetzen, durch die jederzeit mögliche Beschneidung der Volksrechte und des Parlamentsbetriebs.

Der Bundesrat versucht ohne Not, seine Macht auf Kosten des Souveräns auszubauen.

Durchregieren – vermutlich ist der Bundesrat auf den Geschmack gekommen, ohne Parlament und Souverän zu tun, was ihm beliebt. Aber die Gesundheitskrise ist bewältigt.
Für ein unnötiges Gesetz die Dringlichkeit zu beantragen offenbart die Arroganz des Bundesrates, die Dynamik der Krise zu seiner Machterweiterung zu nutzen.

Dies widerspricht dem Sinn und Geist der Eidgenossenschaft und ihrer Verfassung, die den Souverän – das Volk – an die Spitze des Staates stellt.
Die historische Erfahrung zeigt: Einmal erlassen, ist Notrecht schwierig aus der Welt zu schaffen. Das in der Krise der 1930er Jahre begonnene Notrecht-Regime wurde erst 1952 beseitigt – nach sieben Volksinitiativen!

Dies ruft nach einer klaren Antwort des Souveräns, selbst wenn seine Möglichkeiten durch die beantragte Dringlichkeit des Gesetzes eingeschränkt sind.

 

Trägerschaft


Freundinnen und Freunde der Verfassung
3000 Bern
sekretariat(at)freunde-der-verfassung.ch
Website im Aufbau: https://verfassungsfreunde.clubdesk.com

Spendenkonto: CH27 0900 0000 1553 2003 7, Freunde der Verfassung, 3000 Bern

 

Spenden

Dieses Referendum wird vom Verein Freunde und Freundinnen der Verfassung betreut und von Spenden getragen. Finanzielle Beiträge sind höchst willkommen:
IBAN CH27 0900 0000 1553 2003 7

Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung.

Ihren Beitrag können Sie auch mittels Kartenzahlung machen:

CHF
.00

 

Downloads

Banner für eMails

800 Pixel breit

400 Pixel breit

 
Flyer

Unterschriftenbögen
Deutsch

Französisch

Italienisch

 
 
 
 

Das Referendum unterstützen

Unser Ziel: 50’000 Menschen, die das Referendum unterschreiben

Wir senden Ihnen Infomaterial, Aktionsvorschläge zu und laden Sie zu regionalen Anlässen ein

Postadresse angeben

Fortschritt des Referendums

Unser Fortschritt zum Ziel von 50’000 UnterstützerInnen.

30776 

Eingereichte Unterschriften

1000 

Beglaubigte Unterschriften

Ein Update der Zahlen erfolgt in 1000er Schritten

 

Nachrichten

Aktuelle Informationen zur Kampagne. Hier zum Newsarchiv

Die Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates
Die erneute Einschränkung der Grundrechte hat keine Rechtsgrundlage und basiert auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen.
Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts
Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Kritiker räumen den Scherbenhaufen der Corona-Politik auf
Symbolische Putzaktion in Bern, Zürich und Altdorf