{{Keine Verlängerung des Notrechts}}

Wir ergreifen ein starkes und schnelles Referendum gegen die Weiterführung der Covid-19-Verordnungen als dringliches Bundesrecht. _ {{Kampagne jetzt, Unterschriftensammlung im September}}

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Der Bundesrat will die notrechtlichen Kompetenzen, die er sich während der Pandemie angeeignet hat, nachträglich legitimieren und bis Ende 2022 verlängern. Dies muss verhindert werden.

Am 19. Juni hat der Bundesrat den Entwurf für ein «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» in die Vernehmlassung geschickt.

Er beantragt dem Parlament dieses «Covid-19-Gesetz» für dringlich zu erklären. Die Folge: Es tritt sofort nach der Verabschiedung in Kraft. Ein Referendum hat keine aufschiebende Wirkung. Die Abstimmung findet bis zu einem Jahr später statt.

Das Wichtigste in Kürze

• Das Gesetz ist unnötig. Der Bundesrat erhält keine neuen Kompetenzen. Aber er könnte sich mit dem neuen Erlass auf ein Gesetz stützen, anstatt befristete Verordnungen erlassen zu müssen.

• Die unpräzise Formulierung der Massnahmen ermöglicht dem Bundesrat die Einführung einer erweiterten Impfpflicht.

• Das Gesetz ermöglicht Ausnahmen bei der Heilmittelprüfung. Dies kann insbesondere bei vorschnell auf den Markt gebrachten Impfstoffen gravierende gesundheitliche Folgen haben.

 

Das Vorgehen

• Das Ziel ist ein mächtiges und schnelles Referendum, das bis zum Beginn der Herbstsession mit 50‘000 Unterstützerinnen und Unterstützern vorbereitet ist.

• Damit wollen wir das Parlament dazu bewegen, das Gesetz zurückzuweisen (oder ihm mindestens die Dringlichkeit zu verwehren).

• Falls das Gesetz in der Session im September verabschiedet wird, starten wir mit all den Menschen, die sich als Unterstützer eingetragen haben, eine flächendeckende, schnelle Unterschriftensammlung.

 

Argumentarium

Die Gründe gegen das Covid-19-Gesetz:

Der Bundesrat verfügt schon jetzt über die Instrumente, einem neuen Auftreten der Pandemie zu begegnen.

Dies schreibt er selbst in den Erläuterungen: «Kann einer [nach Ablauf der Notverordnungen] neuen Situation (z. B. bei einer ‹zweiten Welle› der Epidemie) nicht anders als durch bundesrätliches Verordnungsrecht begegnet werden, ist ein erneutes, auf Artikel 185 Absatz 3 BV gestütztes Tätigwerden des Bundesrats rechtlich möglich, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.»

Wenn er die erste Welle bewältigen konnte, wird er sich auch von einer zweiten Welle nicht überrollen lassen. Der Bundesrat kann, wenn er muss.

Die Pandemie ist faktisch beendet

Notrechtliche Verordnungen haben eine maximale Geltungsdauer von sechs Monaten. Die Covid-19-Verordnungen laufen im September aus.

Damit der Bundesrat die «beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind», heisst es in den Erläuterungen, verlangt er nun ein dringliches Bundesgesetz.

Bereits zum Zeitpunkt des Beginns der Vernehmlassung am 19. Juni ist die Pandemie weitgehend abgeklungen. Die Sterblichkeit liegt mit rund 1700 Covid-19-Opfern 28 Prozent unter dem starken Grippejahr 2015.

Eine Verlängerung der Massnahmen ist nicht angezeigt. Folglich braucht der Bundesrat auch keine Kompetenzen, die ihn dazu ermächtigen, selbst wenn er ankündigt, eine Regelung vorzeitig aufzuheben, wenn sie «sachlich nicht mehr nötig und gerechtfertigt» sei.

Die Massnahmen der «ausserordentlichen Lage» müssen ausserordentlich bleiben

Das vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz legitimiert die Massnahmen, die der Bundesrat im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie ergriffen hat, wie er auf Seite 6 der Erläuterungen zum Gesetz auch bestätigt.

Art. 185 der Bundesverfassung gibt dem Bundesrat zur Wahrung der inneren Sicherheit die Kompetenz, befristete «Verordnungen und Verfügungen» zu erlassen, nicht aber Gesetze zu ändern oder gar Teile der Verfassung ausser Kraft zu setzen. Das hat er aber getan – mit stillschweigender Billigung der Bundesversammlung.
Dies soll das dringliche Bundesgesetz nachträglich legitimieren.

Ein offizieller Berater des Bundesrates rechnet mit bis zu zehn mal mehr Toten als in der Hauptphase.

In der Begründung des Covid-19-Gesetzes schreibt der Bundesrat etwas vage von einer «zweiten Welle», die erneut bundesrätliche Notverordnungen erfordern. Prof. Fellay von der ETH Lausanne und Mitglied der bundesrätlichen «Swiss National Covid-19 Task Force» hat im April einen «Switzerland COVID-19 Scenario Report» erstellt.

Das Modell prognostiziert für den Sommer 5000 bis 20’0000 Covid-19-Tote, zweieinhalb bis zehn Mal so viele Opfer wie die erste Welle.

Die Studie enthält allerdings gravierende Fehler. Unter anderem geht sie davon aus, dass alle Infizierten auch krank werden und dass alle Altersstufen derselben Sterbewahrscheinlichkeit unterliegen. Beide Annahmen waren schon zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie nachweislich falsch und verändern die Modellrechnung um Grössenordnungen.

Es ist unhaltbar, rechtliche Einschränkungen aufgrund derart fahrlässiger Hochrechnungen zu verlangen. Die Dringlichkeit von Massnahmen ist nicht durch Fakten begründet.

Die Zulassung schwach geprüfter Impfstoffe wird erleichtert

Das Covid-19-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel zu gewähren. In Frage kommen namentlich Impfstoffe.

Angesichts der Tatsache, dass Sars CoV-2 überwiegend für klar definierbare Risikogruppen gefährlich ist (die geschützt werden können), nicht aber für die allgemeine Bevölkerung, sind dringliche Ausnahmen für unzureichend geprüfte Impfstoffe nicht angezeigt.

Dazu kommt, dass mit solchen Ausnahmen ein bedeutender Impfstoff-Investor begünstigt werden könnte, welcher der Zulassungsbehörde Swissmedic in diesem Jahr bereits 900’000 Dollar geschenkt hat.

Ein mögliches Impfobligatorium ist unklar formuliert und gibt dem Bundesrat einen Spielraum, der vom Epidemiengesetz nich vorgesehen ist.
Im Gesetzestext selber äussert sich der Bundesrat nicht über die Frage der Impfungen. Dagegen formuliert er auf Seite 10 des erläuternden Berichts, dass er «nach Anhörung der Kantone» (S.9) «Impfungen für obligatorisch erklären» kann.

Diese Formulierung bedeutet, auch wenn sie in der «Kann»–Formulierung harmlos daherkommt, faktisch eine Verschärfung gegenüber der Formulierung des Epidemiegesetzes: Gemäss Art. 22 des EpG können nur Kantone «Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht». Im neuen Gesetz liegt die Kompetenz, Impfungen für obligatorisch zu erklären, faktisch beim Bund, und eine Einschränkung auf Personengruppen und die Pflicht, die Erforderlichkeit einer Impflicht nachzuweisen, bestehen nicht mehr.

Die Notmassnahmen dürfen nicht ohne Prüfung und Debatte zu Gesetzen erhoben werden

Auf Seite 5 seiner Erläuterungen gibt der Bundesrat zu, dass seine Massnahmen «mit dem Andauern der Krise und dem wachsenden Volumen von Notrechtserlassen zunehmend in die Kritik von Wissenschaft und Medien sowie von einzelnen Mitgliedern der eidgenössischen Räte» geraten sei.

Es ist nicht opportun, diese Notrechtserlasse ohne Aufarbeitung dieser Kritik und ohne seriöse parlamentarische Evaluation der Massnahmen als Bundesrecht zu verstetigen. Besonders ins Gewicht fällt dabei die Tatsache, dass der Lockdown nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern nach dem Rückgang der Infektionsrate verordnet wurde.

Die Mortalität, die insgesamt einer stärkeren Grippewelle entspricht (2015 gab es 28 Prozent mehr Grippetote), legitimiert keine Massnahmen, die zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen. Selbst Schweden, das keinen Lockdown durchführte, erlebte seit 1994 zwei Grippewellen mit höherer Mortalität, ohne dass dies Aufsehen erregt, geschweige denn zu Reisewarnungen geführt hätte.

Schwierige Zeiten sind nur in optimaler Kooperation zwischen Regierung und Volk zu meistern.

Die Bewältigung einer Krise erfordert einerseits notrechtliche Kompetenzen, über die der Bundesrat bereits verfügt. Sie kann aber nur gelingen in Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bevölkerung, ganz besonders in einem Land wie der Schweiz.

Für den dafür nötigen gesellschaftlichen Konsens sorgen Verfassung, Gesetze und direkt-demokratische Prozesse. Damit hat die Schweiz weltweit einzigartig positive Erfahrungen gemacht.

Diese Zusammenarbeit wird fundamental in Frage gestellt durch die dringliche Änderung einer ganzen Reihe von Gesetzen, durch die jederzeit mögliche Beschneidung der Volksrechte und des Parlamentsbetriebs.

Das Covid-19-Gesetz regelt nicht nur die direkte Bekämpfung der Pandemie, sondern auch ihre Folgen

Es geht im Gesetzesentwurf nicht nur um die Bekämpfung der Epidemie (Primärmassnahmen), sondern auch um «Massnahmen zur Bewältigung von Folgeproblemen, die sich erst durch die Ergreifung der Massnahmen nach dem Epidemien-Gesetz ergeben», sog. «Sekundärmassnahmen», wie es in den Erläuterungen heisst.

Für solche grösstenteils vorhersehbaren Massnahmen besteht keine explizite Dringlichkeit. Sie können auch ohne Sondervollmachten auf ordentlichem parlamentarischem Weg eingebracht werden, z.B. in Form des einfachen Bundesbeschlusses nach Art. 163 BV.

Und: Der Bundesrat soll nicht selber bestimmen können, in welchen Situationen er sich Sondervollmachten verleihen kann. Dies widerspricht fundamental der Gewaltenteilung.

 

Trägerschaft


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3000 Bern
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Kontakt Referendum: info(at)notrecht-referendum.ch

 

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