Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
Obwohl das Sammeln für sämtliche Referenden und Initiativen auf Bundesebene in allen Kantonen erlaubt ist, ging die Kantonspolizei in mehreren Fällen gegen Unterschriftensammler vor. In einem Fall berichten Sammler von höchst aggressiv auftretenden Polizisten, die ihnen unter Androhung von Anzeige und Busse das Sammeln verbieten wollten.
Über eine Stunde wurden die Sammler von Polizisten in voller Kampfmontur an ihrem Recht gehindert, Unterschriften für das Referendum gegen den Willkür-Paragraphen zu sammeln. Dabei wurden Berichten zufolge Drohkulissen nach allen Regeln der Kunst aufgezogen; vom rasanten Vorfahren der Polizeifahrzeuge, martialischem Auftritt in voller Kampfmontur bis zur aggressiven Konfrontation.
Symbolbild: unverhältnismässiger Polizeieinsatz in Zürich gegen friedlich Bürger
Nur weil die Sammler deeskalierend vorgingen, Ruhe bewahrten und auf ihre direktdemokratischen Rechte bestanden, erklärten sich die Polizisten nach einer Stunde bereit, zu prüfen ob ihr eigenes Vorgehen überhaupt rechtens sei. Offensichtlich klärte der interne Rechtsdienst die kämpferischen, aber staatsrechtlich unbedarften Polizeibeamten über die direktdemokratischen Rechte der Schweizer Bevölkerung auf. Die Sammler bestätigen, dass sich die Polizisten nach ihrer Abklärung entschuldigten und ihrer Wege gingen.
Die eingeschüchterten Sammler mussten sich erst einmal bei einer warmen Suppe beruhigen, bevor sie sich wieder mit ihrer legalen Unterschriftensammlung gegen das gefährliche Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) für den Schweizer Rechtsstaat stark machen konnten. Zwei wertvolle Sammelstunden während der Mittagszeit gingen verloren. Die Polizei hat "erfolgreich" ein Referendum gegen Polizeiwillkür gestört. Ähnliche Berichte erreichen uns aus Thun. Ob die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern bereits Nachhilfestunden in Sachen Grundrechte und direkte Demokratie bei der Kantonspolizei Bern angeordnet hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
Zwischen gut ausgerüstet und gut informiert gibt es einen Unterschied – die Polizei spielte sich auf und muss eingestehen, dass sie nicht wusste, dass Unterschriftensammlungen für nationale Referenden aktuell erlaubt sind.
Eine Beschwerde haben die Verfassungsfreunde bereits bei der Polizei eingereicht. Diese liess ausrichten, dass sie innert 20 Tagen antworten werde, was sie zur Verhinderung weiterer Störungen gegen das Referendum unternehmen werde. Die Bitte um schnellere Antwort, da die Sammelfrist für das Referendum in zwanzig Tagen fast schon abgelaufen ist, liess die Polizei unbeantwortet.
Sicher ist hingegen, dass die Freundinnen und Freunde der Verfassung den Sammlern den Rücken stärken und juristisch gegen die Polizei vorgehen. Denn das Strafgesetzbuch der Schweiz stellt das beschriebene Vorgehen gem. Art. 279 und 280 unter Strafe und ist ein Offizialdelikt. Entsprechende Anzeigen sind in Vorbereitung. Die breite Basis an Vereinsmitgliedern ermöglicht uns dieses entschiedene Vorgehen gegen Repression und für die Stärkung der direkten Demokratie. Machen Sie uns und Ihnen selbst ein kleines Weihnachtsgeschenk und unterstützen Sie uns mit einer Mitgliedschaft oder einer Spende.
Die Bedingungen zum Unterschriftensammeln auf der Strasse sind garstig und werden es wohl vorerst auch bleiben. Daher bietet es sich besonders an, über die Festtage sämtliche Verwandten und Bekannten, die man trifft, das PMT-Referendum unterzeichnen zu lassen. Am besten jetzt gleich Bögen ausdrucken. Wer gekonnt argumentiert, ist bei diesem Thema oft erfolgreich. Tipps zum effizienten Unterschriftensammeln und die besten Argumente für das Referendum finden Sie hier.
Die Vorfälle unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Referendum gegen das gefährliche, unverhältnismässige PMT Gesetz zustande kommt. Dieses erlaubt den Polizeibehörden präventiven Freiheitsentzug sogar für Kinder, stellt potenziell jeden unter Generalverdacht und ermöglicht eine extensive Überwachung – ohne vorangehende gerichtliche Kontrolle. Dass die Polizei mit solch extremen Kompetenzen nicht umzugehen weiss, beweist sie mit ihrem widerrechtlichen Kampf gegen das Gesetz gleich selber.
Die frohe Weihnachtsbotschaft zum Schluss: Gestern wurde bei den Vefassungsfreunden bereits die die 10`000ste Unterschrift zum PMT eingezählt. Gesamthaft sind somit bereits über 35`000 Unterschriften zu diesem Gesetz eingegangen. Auf verfassungsfreunde.ch ist unterdessen ein Counter installiert. Wir aktualisieren laufend und halten Sie auch über die Festtage über den Sammelstand informiert.
Wenn wir dranbleiben, ist es zu schaffen. Wir zählen auf Sie. Und wünschen Ihnen trotz allem: Fröhliche Weihnachten mit viel Zeit zur Besinnung und zum Kräfte sammeln.
Der Vorstand der Verfassungsfreunde
P.S.: Die Verfassungsfreunde rufen am 9./10. Januar ein nationales Unterschriftensammelwochenende zum PMT-Referendum aus. Bitte notieren Sie dieses wichtige Datum für den Schlussspurt der Unterschriftensammlung bereits jetzt.
