Notrecht Referendum
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Ein Obligatorium mit schwach geprüften Gen-Impfstoffen wird möglich.

Veröffentlicht am 29. Juli 2020.

Arzneimittel können im Schnellverfahren zugelassen werden. Dies öffnet die Tür für obligatorische Gen-Impfungen mit Langzeitwirkung. Die Contergan-Falle könnte wieder zuschnappen.

Das Covid-19-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel zu gewähren. In Frage kommen namentlich Impfstoffe.

Damit könnte er nach Art. 6 des Epidemiengesetzes Gen-Impfungen für «gefährdete Bevölkerungsgruppen» verfügen. Wer «gefährdet» ist, wird nicht definiert. Bundesrat Berset will mehr als die Hälfte der Bevölkerung impfen. Der Souverän würde zum Versuchskaninchen degradiert.
Dazu kommt, dass mit solchen Ausnahmen ein bedeutender Impfstoff-Investor begünstigt werden könnte, welcher der Zulassungsbehörde Swissmedic in diesem Jahr bereits 900’000 Dollar geschenkt hat.

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